In diesem Sommer tritt in Japan eine Novelle des Strafgesetzbuches in Kraft, die die Strafe für öffentliche Beleidigungen im Online-Umfeld ausdehnt. Jetzt können Straftäter eine Geldstrafe von bis zu 300.000 Yen (2.200 US-Dollar) oder ein Jahr Gefängnis erhalten. Zuvor war die Strafe viel bescheidener: nur 10.000 Yen Geldstrafe und 30 Tage Gefängnis.
Der Grund für die Verschärfung der Gesetzgebung war der widerhallende Selbstmord des 22-jährigen Wrestling-Stars Hana Kimura, der die Flut von Beleidigungen und Kritik im Internet nicht ertragen konnte. Als Ergebnis der Untersuchung haben die Behörden bereits zwei Personen bestraft, aber die Geldstrafen sehen symbolisch aus – nur 9.000 Yen (67 US-Dollar). Hanas Mutter, Kyoko Kimura, selbst eine ehemalige Wrestlerin und Medienpersönlichkeit, bezeichnete die Bestrafung als zu mild, und der größte Teil der japanischen Öffentlichkeit stimmte ihr zu.
Das japanische Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen den Begriffen „Beleidigung“ und „Verleumdung“, im ersten Fall handelt es sich um Kritik ohne Beweise und Tatsachen, im zweiten um einen Hinweis auf die wirklichen Missetaten des Kritisierten. Die Ausdrucksform der Beleidigung ist jedoch vage und grenzt an eine Verletzung der Meinungsfreiheit. Wenn zum Beispiel ein verärgerter Wähler einen Politiker einen „Idioten“ nennt, wird das als Beleidigung gewertet? Daher hat Japan einen Schutzmechanismus eingerichtet, bei dem die Änderung alle drei Jahre überprüft wird, um ihre Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit der Menschen zu bewerten.
2022-06-26 06:04:12
Autor: Vitalii Babkin