Ein deutsches Gericht hat ein bundesweites Produktions- und Verkaufsverbot für internetfähige Ford-Fahrzeuge verhängt. Das berichtete Reuters unter Berufung auf Gerichtsunterlagen im Fall der Verletzung von Patenten für drahtlose Technologien.
Die Entscheidung des Landgerichts München ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden. Und damit es vorläufig vollstreckbar wird, muss der Kläger, vertreten durch das japanische Unternehmen IP Bridge, eine Sicherheitsleistung in Höhe von 227 Millionen Euro hinterlegen.
„Gegenstand dieses Rechtsstreits war die Lizenzierung von Basispatenten für LTE-Netze. Da wir noch kein schriftliches Urteil erhalten haben, möchten wir uns zu diesem Zeitpunkt nicht zu dieser Angelegenheit äußern“, sagte Ford in einer Erklärung.
Der Rechtsstreit und die anschließende Entscheidung spiegeln eine weitere Runde von Spannungen zwischen Akteuren der Technologiebranche und Autoherstellern wider – letztere müssen mit der massiven Einführung von Kommunikationslösungen und Autopilot-Technologien Lizenzgebühren für die Nutzung patentierter Erfindungen zahlen.
2022-05-21 16:20:35
Autor: Vitalii Babkin