Der Deutsche Bundestag hat das Seuchenregime von nationaler Bedeutung um weitere drei Monate verlängert, was es der Landesregierung ermöglicht, Weisungen zu erteilen, auf deren Grundlage die Länder Anti-Coronavirus-Beschränkungen verhängen.
325 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung des Regimes, 253 dagegen und fünf weitere enthielten sich der Stimme. Die Entscheidung fiel durch die Stimmen der Abgeordneten der Regierungskoalition als Teil des CDU/CSU-Parteienblocks und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begründete die Notwendigkeit einer Verlängerung des Regimes damit, dass die Coronavirus-Pandemie noch nicht vorbei sei. Auch die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer bestanden auf einer Verlängerung des Regimes.
Parlamentarier der Freien Demokratischen Partei (SDP), der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (ADG) und der Partei Union 90/Grüne lehnten die Ausweitung der Epidemie von nationaler Bedeutung ab und hielten eine solche Maßnahme für unnötig und falsch. Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese wies wiederum darauf hin, dass insbesondere der Ministerpräsident von Thüringen, der Vertreter der Linken Bodo Ramelov, und der baden-württembergische Ministerpräsident, der Vertreter der Grünen Winfried Kretschmann, zu Wort kamen für eine Ausweitung des Epidemieregimes.
Wie berichtet, wurde in Deutschland im März 2020 das Seuchenregime von nationaler Bedeutung eingeführt.
Mitte August dieses Jahres habe in Deutschland die vierte Coronavirus-Welle begonnen, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) mit.
Weltweit wurden am Morgen des 26. August mehr als 214,7 Millionen Fälle einer Coronavirus-Infektion registriert, mehr als 192 Millionen Menschen sind bereits genesen.
2021-08-26 20:09:15
Autor: Vitalii Babkin