Die Entscheidung wird bedeuten, dass Cuomo nicht mit dem Wahlverbot konfrontiert wird
Die mehrheitlich demokratische New York State Assembly setzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gouverneur Andrew Cuomo aus.
Dies stellte der Sprecher des Unterhauses des Landtages Karl Heisty fest. Seiner Meinung nach sind weitere Ermittlungen nicht mehr erforderlich, da deren Ziel darin bestand, festzustellen, ob Gouverneur Cuomo im Amt bleiben soll, während der Gouverneur bereits seinen Rücktritt angekündigt hat.
Die Entscheidung, das Amtsenthebungsverfahren abzulehnen, bedeutet, dass Cuomo nicht von der Kandidatur bei zukünftigen Wahlen ausgeschlossen wird.
Wir erinnern daran, dass der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, am Dienstag zurückgetreten ist, nachdem die Untersuchung die Anschuldigungen der gegen ihn erhobenen sexuellen Belästigung durch elf Frauen bestätigt hatte.
Den Ermittlungen zufolge hat Cuomo gegen US-Gesetze verstoßen, indem er Frauen sexuell belästigt hat. Cuomo wurde vorgeworfen, Frauen ohne deren Zustimmung berührt, geküsst und obszöne Kommentare über sie abgegeben zu haben.
In einer 20-minütigen Fernsehansprache sagte der Gouverneur, er habe nichts falsch gemacht, sagte aber, er übernehme die volle Verantwortung für die Beleidigung, die Frauen durch seine erfolglosen Versuche, Zärtlichkeit zu zeigen oder einen Witz zu machen, zugefügt wurden.
Die Entscheidung über einen möglichen Verzicht auf das Amtsenthebungsverfahren wurde von Frauen kritisiert, die Cuomo der Belästigung beschuldigten, sowie von einer Reihe von Republikanern und Demokraten im Bundesstaat.
Lindsay Boylan, eine ehemalige Beraterin von Cuomo, bezeichnete die Entscheidung des Landtags als unfair.
Die Öffentlichkeit muss das Ausmaß der Verstöße des Gouverneurs und der möglichen Verbrechen kennen, sagte Boylan.
Der Gesetzgeber des Staates New York, Ron Kim, Demokrat, sagte, er werde eine rechtliche Begründung für ein Amtsenthebungsverfahren veröffentlichen.
Gemäß der Verfassung des Staates wird Vizegouverneurin Katie Hochul, eine Demokratin aus dem Westen von New York, bis zum Ende von Cuomos Amtszeit im Dezember 2022 als Gouverneurin amtieren. Sie wird die erste Frau sein, die diesen Posten innehat.
2021-08-14 19:27:26
Autor: Vitalii Babkin